TVÖD: Schlichtungsempfehlung ablehnen! Nein zu Reallohnverlust, 27 Monaten Laufzeit und Einstieg in die 42h-Woche!

ver.di-Tarif- und Besoldungsrunde öffentlicher Dienst Bund und Kommunen 2023„… Die Taktik der Arbeitgeber ist zunehmend eine Art Schockstrategie. So mag eine Laufzeit von 27 Monaten angesichts dem vorherigen letzten „Angebot“ von drei Jahren plötzlich als Erfolg erscheinen. Doch wenn man es mit der geforderten Laufzeit von 12 Monaten vergleicht, ist es das ganz und gar nicht. Außerdem sollten Laufzeiten auch von zwei Jahren nicht mehr akzeptiert werden. Denn in den aktuellen wirtschaftlich und geopolitisch extrem unsicheren Zeiten ist völlig unklar, wie die Situation in einem Jahr aussieht. Ein schneller Anstieg von Energiepreisen oder allgemeiner Preise ist jederzeit möglich. Dazu kommt, dass Anfang diesen Jahres bereits die Krankenkassenbeiträge gestiegen sind. Außerdem dürfen die Ergebnisse nicht schön gerechnet werden. So werden die drei Prozent ab 1.4.2025 und 2,8% ab 1.5.2026 sicher wieder aufaddiert, als ob es sich um 5,8% handeln würde. Das ist aber nicht der Fall...“ Aus dem Aufruf des Netzwerks für eine kämpferische und demokratische ver.di auch an die am 5.April tagenden ver.di-VertreterInnen in der  Tarif- und Besoldungsrunde öffentlicher Dienst Bund und Kommunen 2025

Statement von VW-Kollegen: Wir wollen bei VW nicht den Tod produzieren

Der Frieden gefährdet Arbeitsplätze. Plakat von Klaus Staeck, 1978. Wir danken für die Freigabe!Wird bald auch bei VW die Auto- in die Rüstungsindustrie umgewandelt? Grüne, SPD und CDU haben sich auf ein Sondervermögen geeinigt. (…) Ein Sondervermögen für Kriegsgerät hat keinen nützlichen Gebrauchswert. Im besten Fall steht das Kriegsgerät herum, bis es verrottet. Im schlimmsten Fall bringt es Zerstörung und Tod. Was könnte man für schöne Bedürfnisse mit dem Rüstungssondervermögen verwirklichen! Renten, von denen jede:r Leben kann, gute Gesundheitsvorsorge, Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich, eine sinnvolle Umstellung der Produktion hin zu Produkten, die allen nutzen wie zum Beispiel der Ausbau des ÖPNV. (…) Sollen bald Waffen bei VW produziert werden, mit denen die VW-Arbeiter:innen aus dem ehemaligen Werk Kaluga in Russland umgebracht werden sollen oder werden die Waffen fit gemacht, damit unsere Arbeitskolleg:innen in China getötet werden sollen? Wir wissen es nicht. Aber was wir wissen, ist: den Herrschenden und Vermögenden ist es egal, Hauptsache es lässt sich Profit machen. Wer entscheidet darüber, ob wir bald den Tod bei VW produzieren? Wir, die Belegschaft, jedenfalls nicht. Und genau da liegt das Problem. Im Paragraf 2 der Satzung der IG Metall wurde nach dem Zweiten Weltkrieg Vergesellschaftung als Ziel festgeschrieben. Ein Hintergrund ist, dass wir selbst entscheiden sollten, was und unter welchen Bedingungen produziert wird. (…) Wir VW-Beschäftigte rufen alle auf: Leistet Widerstand gegen Rüstungsproduktion und Tod. Unsere Mutter Erde und unser Vaterland sind international!Statement/Flugblatt von einigen VW-Kollegen vom 17.3.2025 , siehe im Dossier zuletzt das Interesse von Rheinmetall am VW-Werk Osnabrück und auch das Interesse von VW an Rüstungs-Aufträgen

Der Widerstand gegen die Folgen der Profitkrise für die Auto-Belegschaften wächst

Wir feiern 25 Jahre LabourNet Germany (Verein) am 7. Dezember 2024 in Bochum

Wir feiern 25 Jahre LabourNet Germany (Verein) am 7. Dezember 2024 in BochumLiebe Fördermitglieder, Spender*innen und Wegbegleiter*innen des LabourNet Germany, im Dezember wird der Verein LabourNet.de e.V. 25 Jahre alt. Das wollen wir mit euch gemeinsam feiern… Wir freuen uns über Mitfeiernde, aber auch über Grußworte und Erinnerungen, Bilanz und Kritik – in jeder medialen Form herzlich willkommen! Alle Grußworte und Rückblicke werden bei der Party ausgestellt und hier auf der Sonderseite mit Einladung zur Party dokumentiert.

Die Anstalt vom 13. Februar 2024 erneuert den Aufruf an LeiharbeiterInnen für eine Klage für gleichen Lohn UND gleiche Arbeitsbedingungen, z.B. Urlaub

Kampagne 2.0: Die Anstalt vom 13. Februar 2024 erneuert den Aufruf an LeiharbeiterInnen für eine Klage für gleichen Lohn UND gleiche ArbeitsbedingungenSiehe im Dossier zur Kampagne Videos und Faktencheck der Anstalt vom 13. Februar 2024 und daraus wichtig für die Kampagne 2.0:

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Dem eigenen Standort und seinen Arbeitsbedingungen verpflichtet: US-Gewerkschaft UAW begrüßt Autozölle, IG Metall kritisiert die Maßnahme scharf
je suis auto„… Das sei ein längst überfälliger Schritt, denn das bisherige Wirtschaftsmodell habe »die Arbeiterklasse verwüstet und in der Automobilindustrie einen grenzüberschreitenden Wettlauf nach unten ausgelöst«. (…) Die US-Gewerkschaft UAW sieht in Trumps Ankündigung, kurzfristig Zölle in Höhe von 25 Prozent auf Autoimporte zu erheben, also vor allem eine Chance, den globalen Standortwettbewerb zu beenden, in dem die Arbeiter verschiedener Länder zugunsten des Kapitals gegeneinander ausgespielt werden. Bei der deutschen IG Metall ist man weniger begeistert (…) Gewerkschaft und Kapitalverband stehen in der Zollfrage eng beisammen und engagieren sich für Handelsliberalisierung. Gemeinsame, solidarische Positionierungen europäischer und amerikanischer Gewerkschaften, die die Interessen der Arbeiter in der EU, sowie Nord- und Mittelamerika verknüpfen, sucht man hingegen vergebens.“ Artikel von Sebastian Edinger in der jungen Welt vom 3. April 2025 („Freihandel, wem es nutzt“) weiterlesen »

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Dem eigenen Standort und seinen Arbeitsbedingungen verpflichtet: US-Gewerkschaft UAW begrüßt Autozölle, IG Metall kritisiert die Maßnahme scharf
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Großbritannien: 4dayweek2020 war die Forderung des IG-Metall-Vorsitzenden Jörg Hofmann nach einer 4-Tage-Woche mit „gewissem“ Lohnausgleich für Betriebe mit Beschäftigungsproblemen hoch umstritten (siehe unser Dossier dazu) und irgendwie in der Versenkung verschwunden – in Deutschland. In Belgien oder Island (siehe die Verweise unten) ist man schon längst in der Versuchsphase. Unterstützung für die Viertagewoche kommt nun eher aus der Ökologiebewegung, auch im Zusammenhang mit den Energiekosten (siehe unser Dossier Für die Klimakrise gibt es eine einfache Lösung: weniger arbeiten!). Neuerdings mehren sich in Deutschland einzelbetriebliche Veruche, diesen ist dieses Dossier gewidmet. NEU: In den Koalitionsverhandlungen wird über Arbeitszeitverlängerungen diskutiert. Doch deutschlandweit wünschen sich Beschäftigte eine Viertagewoche. weiterlesen »

Dossier zur 4-Tage-Woche in Deutschland

Großbritannien: 4dayweek

In den Koalitionsverhandlungen wird über Arbeitszeitverlängerungen diskutiert. Doch deutschlandweit wünschen sich Beschäftigte eine Viertagewoche.
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Die VKG zum IGM-Aktionstag „Zukunft statt Kahlschlag“ am 15. März 2025: Statt “Standort Deutschland Denken” für die richtigen Forderungen kämpfen
iww Bremen: Klassenkampf statt StandortlogikDie IG-Metall ruft zu ihrem bundesweiten Aktionstag unter dem Motto “Mein Arbeitsplatz. Unser Industrieland. Unsere Zukunft” für Samstag, 15. März zu Protestkundgebungen in 5 verschiedenen Städte auf! In Hannover, Leipzig, Köln, Frankfurt/M und Stuttgart. Adressat der IGM-Forderungen ist “die Politik” und sind “die Arbeitgeber.” (…) Abgesehen davon, dass im IGM-Aufruf nirgends gesagt wird, wie denn so ein Druck erzeugt werden kann, dass diese Forderungen auch umgesetzt würden, wird nur an eine “bessere Einsicht” der Angesprochenen appelliert, dass dies doch für den “Standort Deutschland” gut sei. Aber Standortsicherung hat nichts mit dem zu tun, wofür wir Gewerkschafter*innen sinnvoll Kampfmaßnahmen einsetzen sollten. (…) Wir rufen alle Metall-Kolleg*innen und auch Mitglieder anderer Gewerkschaften auf, sich an den Kundgebungen der IG-Metall auf Grundlage unserer Forderungen zu beteiligen…“ Aufruf der Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften vom 6. März 2025 mit deren Faltblatt mit einem 11-Punkte-Alternativprogramm zur Verteilung. Siehe nun Berichte und Bewertungen. NEU: IG Metall-Führung beschwört die nationale Einheit zugunsten der Aufrüstung weiterlesen »

iww Bremen: Klassenkampf statt Standortlogik

Die VKG zum IGM-Aktionstag „Zukunft statt Kahlschlag“ am 15. März 2025: Statt “Standort Deutschland Denken” für die richtigen Forderungen kämpfen / NEU: IG Metall-Führung beschwört die nationale Einheit zugunsten der Aufrüstung
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„Tag der Ehre“ und „Lukov-Marsch“ 2023: Deutsche Polizei behindert Antifa-Proteste in Bulgarien und verfolgt Angriffe auf Nazis in Ungarn

Dossier

Mitglieder der VVN-BdA bei den Protesten gegen den Lukov-Marsch in Sofia 2023„Am 24. Februar 2023 wurde Florian Gutsche, Bundesvorsitzender der VVN-BdA, am Berliner Flughafen von Beamten der Bundespolizei im Rahmen einer offensichtlich vorbereiteten Aktion abgefangen. Gutsche war auf dem Weg nach Bulgarien, wo er als Beobachter an internationalen Protesten gegen den faschistischen „Lukov-Marsch“ in Sofia teilnehmen wollte. Er wurde zwei Stunden festgehalten und befragt, sein Gepäck durchsucht und mit einer sechsseitigen „Ausreiseuntersagung“ wieder entlassen. Diese beinhaltete die Drohung, dass man ihn bei Zuwiderhandlung „in Gewahrsam nehmen“ und strafrechtlich verfolgen werde. Das Ausreiseverbot wurde im Rahmen des Passgesetzes für jegliche Auslandsreise an dem Wochenende erlassen. Die Verfügung wurde damit begründet, dass damit zu rechnen sei, dass Gutsche „das Ansehen der Bundesrepublik Deutschland im Ausland erheblich schädigen“ würde…“ Pressemitteilung der VVN-BdA vom 6. März 2023 und mehr daraus sowie dazu. NEU: [Zum Mitzeichnen] Drohende Abschiebung von Ungarn nach Syrien: Offener Brief an Generalstaatsanwaltschaft Berlin fordert, Zaid A. nicht nach Ungarn auszuliefern weiterlesen »

Dossier: „Tag der Ehre“ und „Lukov-Marsch“ 2023: Deutsche Polizei behindert Antifa-Proteste

Mitglieder der VVN-BdA bei den Protesten gegen den Lukov-Marsch in Sofia 2023

[Zum Mitzeichnen] Drohende Abschiebung von Ungarn nach Syrien: Offener Brief an Generalstaatsanwaltschaft Berlin fordert, Zaid A. nicht nach Ungarn auszuliefern
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Pro-palästinensische Demos/Veranstaltungen und die Debatte um Verbote im Namen der „Staatsräson“

Dossier

Demonstrationsrecht verteidigen!„… Die Angriffe der Hamas auf israelische Zivilist*innen sind barbarische Kriegsverbrechen. Jubelbekundungen der Massaker sind widerwärtig. Punkt. Kein Aber. Dass Palästina-Solidaritätsdemonstrationen in Berlin verboten wurden, ist trotzdem falsch. Die Polizei argumentiert, dass es bei den Protesten zu antisemitischen Ausrufen, Gewaltverherrlichungen oder Gewalt kommen könnte. Könnte. Und genau da sind wir beim Kern des Problems. So verständlich es ist, angesichts der Gräueltaten der Hamas alles, was diese auch nur irgendwie legitimieren könnte, aus dem öffentlichen Raum verbannen zu wollen, ist dies mit dem Grundrecht auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit in einer demokratischen Gesellschaft schlicht nicht zu vereinen…“ Marie Frank in Pro und Contra von Erik Peter und Marie Frank am 11.10.2023 in der taz online – siehe weiteren Beiträge zur Debatte und NEU: Berliner Senat will 4 MigrantInnen nach propalästinensischen Protesten abschieben – es liegen keine Gerichtsurteile vor, nur unbewiesene polizeiliche Behauptungen weiterlesen »

Dossier: Pro-palästinensische Demos/Veranstaltungen und die Debatte um Verbote im Namen der „Staatsräson“

Demonstrationsrecht verteidigen!

Berliner Senat will 4 MigrantInnen nach propalästinensischen Protesten abschieben – es liegen keine Gerichtsurteile vor, nur unbewiesene polizeiliche Behauptungen
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Sanktionen nach dem BVerfG-Urteil zu Hartz-IV-Sanktionen – wie weiter? Auch beim Bürgergeld!

Dossier

Wer nicht spurt, kriegt kein Geld„… Vor allem hat das Urteil sofortige Wirkung – und sorgt daher zumindest aufschubweise für Sanktionsfreiheit für neue Fälle. (…) Bereits sanktionierte würden hingegen weiterhin sanktioniert bleiben – und nur auf 30 Prozent zurückgestuft. Auch seien neue Verfahren wegen Regelverstößen weiterhin einzuleiten, nur eben erstmal nicht zu sanktionieren. (…) Ein großer Unsicherheitsfaktor, der mit zu dem derzeitigen Sanktionsaufschub geführt hat, ist die Frage, wer ab sofort ein Härtefall ist – und als solcher nicht mehr sanktioniert werden darf. (…) »Die einzige Ausnahme bei den Sanktionen bleiben die Meldeversäumnisse. Diese werden wir weiter verhängen, weil wir damit rechnen, dass sie in ihrer heutigen Form Bestand behalten«…“ Artikel von Alina Leimbach vom 07.11.2019 in ND online. Siehe dazu u.a. die vorläufige Weisung der BA und des BMAS zu Sanktionen, Tacheles-Hinweise und den „denkste-Effekt“. NEU: Petition an Koalitionsverhandler*innen der SPD, insb. für die Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales: Katja Mast (SPD): Keine Totalsanktionen beim Bürgergeld! weiterlesen »

Dossier zu Sanktionen nach dem BVerfG-Urteil auch beim Bürgergeld

Wer nicht spurt, kriegt kein Geld

Petition an Koalitionsverhandler*innen der SPD, insb. für die Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales: Katja Mast (SPD): Keine Totalsanktionen beim Bürgergeld!
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Bürgergeld: Erst habt ihr uns den Begriff “Reform” versaut, jetzt wollt ihr eure Scheisse (bisschen) reformieren?

Dossier

»35 Jahre Hartz IV für seine Erfinder«Mit diesem Titel kann man unsere Meinung zum aktuellen Wahlkampf-Getöse der SPD zusammenfassen, das wir daher eigentlich ignorieren wollten. Da es aber erstaunlich lange anhält und breite Kreise zieht, wollen und können wir nicht zurückstehen. Erstens hatten wir uns bereits um 2005 herum gewundert, warum die ALG1-Leistungen nicht geschickterweise stärker nach Berufsjahren gestafelt waren – allerdings hat die (auch gewerkschaftliche) Ideologie der Leistungsgerechtigkeit auch so den Protesten gegen die Agenda 2010 das Genick gebrochen… Daher empfehlen wir zweitens – als Erinnerungshilfe – unsere umfangreiche Dokumentation der Genese der Hartz-Gesetze (und der Proteste dagegen) im LabourNet-Archiv. Und dokumentieren drittens einige entlarvende Kommentare zu dieser Augenwischerei. Siehe nun das Bürgergeld-Gesetz im Portal Sozialpolitik und hier die Debatte. NEU: Bürgergeld: Merz I ist schlimmer als Hartz IV. Bei der Rückkehr zu Schikanen gegen Erwerbslose sind sich Union und SPD einig geworden weiterlesen »

Dossier zur Hartz-IV-Umbenennung in „Bürgergeld“

»35 Jahre Hartz IV für seine Erfinder«

Bürgergeld: Merz I ist schlimmer als Hartz IV. Bei der Rückkehr zu Schikanen gegen Erwerbslose sind sich Union und SPD einig geworden
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Neun-Euro-Ticket im öffentlichen Verkehr: Erster Schritt zum Nulltarif und Recht auf Mobilität?

Dossier

0-Euro-Münze„Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) bewertet auch die im Maßnahmenpaket der Regierung vorgesehene dreimonatige Verbilligung des ÖPNV als positiv. Dieses trage neben den weiteren vorgesehenen Maßnahmen zu einer Entlastung der Bevölkerung bei und erhöhe zudem die Attraktivität des öffentlichen Nahverkehrs. (…) „Dem politischen Ziel einer Verdopplung des ÖPNV bis 2030 sind wir noch keinen Schritt nähergekommen. Die Verkehrsministerkonferenz muss jetzt die Weichen für eine gemeinsame Strategie zur Verkehrswende stellen. Dazu gehören Angebotsausbau, Investitionen in die Infrastruktur und vor allem attraktive Arbeitsbedingungen, um den Fachkräftemangel zu beenden“…“ ver.di-Pressemitteilung vom 25. März 2022 (ver.di begrüßt 90 Tage-9 Euro-Ticket im Entlastungspaket und fordert von der Verkehrsministerkonferenz Strategie in der Verkehrswende), siehe hier Beiträge sowohl aus der Sicht der Kund:innen als auch der Mobilitätsbeschäftigten (und unten zu den Hintergründen) NEU: Klare Mehrheit für Fortführung und Ausbau des Deutschlandtickets – Einführung eines bundesweit einheitlichen „Deutschlandticket Sozial“ für 25 Euro im Monat gefordert weiterlesen »

Dossier zum Neun-Euro-Ticket im öffentlichen Verkehr

0-Euro-Münze

Klare Mehrheit für Fortführung und Ausbau des Deutschlandtickets – Einführung eines bundesweit einheitlichen „Deutschlandticket Sozial“ für 25 Euro im Monat gefordert
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#TeslaTakedown: Weltweite Proteste gegen Elon Musk und Tesla

Dossier

#TeslaTakedown: Weltweite Proteste gegen Elon Musk und TeslaHeute fanden in mehreren deutschen Städten Protestaktionen gegen Tesla und Elon Musk unter dem Motto #TeslaTakedown statt. Vor der Gigafactory in Grünheide versammelten sich rund 30 Demonstrierende. Weitere 50 protestierten vor der Tesla Verkaufsstelle in Berlin-Reinickendorf. Zudem gab es Aktionen in Karlsruhe, Braunschweig, Berlin-Mitte, Dortmund, Frankfurt, Hamburg, Parsdorf bei München und Hahnenberg bei Koblenz. Diese Proteste sind Teil eines globalen Aktionstags, der sich gegen den politischen und wirtschaftlichen Einfluss des US-Milliardärs richtet. (…) Die dezentrale Bewegung #TeslaTakedown hat sich innerhalb weniger Wochen weltweit verbreitet. Allein am 29. März finden über 200 Proteste weltweit statt…“ Pressemitteilung vom 29. März 2025 per e-mail („Weltweite Proteste gegen Elon Musk und Tesla erreichen Deutschland in Weeks of Protest (29.3. – 12.4.2025)“) und weitere Informationen.NEU: #TeslaTakedown-Weeks of Protest gehen am Samstag, 5. April weiter, u.a. mit Protest in Berlin am Tesla Store Mitte weiterlesen »

Dossie zu #TeslaTakedown: Weltweite Proteste gegen Elon Musk und Tesla

#TeslaTakedown: Weltweite Proteste gegen Elon Musk und Tesla

#TeslaTakedown-Weeks of Protest gehen am Samstag, 5. April weiter, u.a. mit Protest in Berlin am Tesla Store Mitte
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Rechte Strukturen bei (Bremer) Feuerwehr aufgedeckt

Dossier

Vorlage zur Verbreitung und antifaschistischer Nutzung vom "Campaign Service 2010" nach einer Idee von Wenzel Ruckstein„… In der Bremer Feuerwehr sind rechtsextreme Strukturen aufgedeckt worden. Staatsschutz und Verfassungsschutz ermittelten nun, wie weit die Strukturen reichten (…) Die Vorwürfe umfassten zwei Komplexe: Im ersten gehe es um rechtsextreme und rassistische Bilder, die in der privaten Chatgruppe einer Wachabteilung verteilt wurden, in einem zweiten Komplex gehe es um frauenfeindliche und sexistische Vorfälle auf einer anderen Wache. (…) Ein Rechercheteam von Radio Bremen, dem NDR und der „Süddeutschen Zeitung“ hatte bei eigenen Recherchen herausgefunden, dass einzelne Feuerwehrleute sich bei ihren direkten Vorgesetzten beschwert hätten, dies aber zu nichts geführt habe…“ Meldung vom 25. November 2020 im MiGAZIN – siehe leider auch andere Städte. NEU: Rassismus bei der Feuerwehr: Aktenvernichtungen verhindern vollständige Aufarbeitung durch Bremer Feuerwehrbeauftragte weiterlesen »

Dossier zu rechten Strukturen bei der (Bremer) Feuerwehr

Vorlage zur Verbreitung und antifaschistischer Nutzung vom "Campaign Service 2010" nach einer Idee von Wenzel Ruckstein

Rassismus bei der Feuerwehr: Aktenvernichtungen verhindern vollständige Aufarbeitung durch Bremer Feuerwehrbeauftragte
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„Was wir nicht verdienen, zahlen wir nicht“ – eine landesweite Initiative in Spanien organisiert Mietstreik

Dossier

Plakat der Mietstreik-Kampagne Spanien April 2020„… Es ist wahrlich kein Aprilscherz. Am 1. April 2020 treten nun viele Familien, Selbstständige sowie kleine und mittlere Firmen im ganzen spanischen Staat in den Mietenstreik. Mietergewerkschaften, wie sie ausgehend von Katalonien ab 2017 wie das „Sindicat de Llogaters i Llogateres“ gegründet haben, und soziale Organisation rufen zum Streik gegen fehlende Notmaßnahmen der sozialdemokratischen Regierung für die einfache Bevölkerung auf. Die 200 Initiativen schlagen vor, ab April die Miete nicht mehr zu bezahlen. (…) Aufgenommen wird damit in einer Zeit, in der das Demonstrationsrecht komplett ausgehebelt ist und Militärs wieder auf Straßen patrouillieren, nun eine Kampfform, die schon 1931 von der anarchosyndikalistischen Gewerkschaft CNT erfolgreich in Barcelona erprobt wurde. Viele tausend Menschen, die auch damals kaum mehr ihre die Mieten zahlen konnten, schlossen sich dem Kampf schnell an. Eigentlich hatten sich die Mietergewerkschaften wegen explodierender Mieten gegründet. Sie forderten bisher vor allem stärkere Mieterrechte und eine Regulierung der explodierenden Mieten, vor denen spanische Gesetze praktisch nicht schützen. Einige der Aktivisten hatten Hoffnungen in die neue Regierung gesetzt, doch sie wurden massiv enttäuscht…“ – aus dem Beitrag „Mietenstreik wegen Coronavirus in Spanien“ von Ralf Streck am 01. April 2020 bei telepolis und zum Thema NEU: „Schluss mit der Wohnungswirtschaft“: In 40 Städten in Spanien wird am Samstag, 5. April für das Recht auf Wohnen und u.a. Senkung der Mieten um 50% demonstriert weiterlesen »

Dossier zu Mieterinitiativen in Spanien

Plakat der Mietstreik-Kampagne Spanien April 2020

„Schluss mit der Wohnungswirtschaft“: In 40 Städten in Spanien wird am Samstag, 5. April für das Recht auf Wohnen und u.a. Senkung der Mieten um 50% demonstriert
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Menschenrechte nicht vergessen„… „Wenn ausgerechnet der Leiter einer der größten Asylbehörden der Welt das Asylrecht abschaffen will, sollte er seinen Hut nehmen. Dr. Hans-Eckhard Sommer, Präsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, hat in einem Vortrag – angeblich in seiner Rolle als „Privatperson“ – die Axt an das Völkerrecht und Europarecht gelegt. Der mächtige Behördenchef hat damit unmissverständlich zu erkennen gegeben, dass all das, was seine tausenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter täglich leisten müssen – nämlich faire und rechtsstaatliche Asylverfahren –, aus seiner Sicht überflüssig oder falsch sei. Dr. Sommer zeigt offenbar kein Interesse mehr daran, das Gemeinsame Europäische Asylsystem bis Mitte 2026 vorzubereiten und umzusetzen. Stattdessen will er den Menschenrechts- und Flüchtlingsschutz auf das Niveau der 1930er Jahre zurückzuwerfen…“ Pressestatement vom 1. April 2025 von Pro Asyl („Bundesamtschef Sommer sollte seinen Hut nehmen“) und weitere weiterlesen »

Menschenrechte nicht vergessen

Rücktrittsforderungen: Sommer, Chef vom Bundesamt FÜR Flüchtlinge, der eine Politik GEGEN Asyl fordert, sollte seinen Hut nehmen
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[Content Moderators Union in Afrika] Hinter ChatGPT, Facebook und Co. stecken prekäre und traumatisierende Arbeitsbedingungen

Dossier

Logo der Content Union Workers in Afrika gelbe und weiße Schrift auf schwarzem GrundAnfang Mai 2023 hat sich die erste Content Moderators Union Afrikas in Nairobi/Kenia gegründet. Content Moderator*innen prüfen Inhalte, die von künstlicher Intelligenz oder auch auf Social Media Plattformen wie TikTok, Facebook und Instagram aufgespürt und verarbeitet werden. Dabei geht es um menschenfeindliche und erniedrigende sowie gewaltvolle und traumatisierende Inhalte, die die Prüfer*innen bei der Sichtung selbst oft krank machen. Diese Inhalte werden markiert, damit sie gelöscht und von KI als gefährlich erkannt werden. Diese Arbeit ist wie die meiste gesundheitsschädliche Arbeit in den globalen Süden, in dem Fall u.a. nach Kenia ausgelagert. Die Kolleg*innen erhalten nur etwa zwischen 1,50 und 2,20 Dollar die Stunde. Seit 2019 versuchen sie sich zu organisieren. Das Subunternehmen Sama hat nun viele Kolleg*innen entlassen, die Facebook und Co. auf Weiterzahlung der Löhne verklagen wollen – siehe weitere Infos dazu und NEU: „Viele Menschen haben für Metas Profit gelitten“: Afrikanische ArbeitnehmerInnen legen sich mit Meta nicht nur in Kenia an und die Welt sollte aufhorchen weiterlesen »

Dossier zu Content-Moderator*innen in Kenia

Logo der Content Union Workers in Afrika gelbe und weiße Schrift auf schwarzem Grund

„Viele Menschen haben für Metas Profit gelitten“: Afrikanische ArbeitnehmerInnen legen sich mit Meta nicht nur in Kenia an und die Welt sollte aufhorchen
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SPD, Grüne und FDP (Kapital sowieso) wollen höhere Höchstarbeitszeit: Wir sollen uns flexibel an die Bedürfnisse des Kapitals anpassen

Dossier

Arbeit ohne EndeViele reden über geplante Klimamaßnahmen der Koalition, ein geringerer Fokus liegt auf den Arbeitsmarktpolitischen Plänen von SPD, Grünen nud FDP, obwohl sich auch hier ein Blick in die Sondierungsvereinbarungen lohnt. So soll unter bestimmten Voraussetzungen eine Aufweichung des Arbeitszeitgesetzes möglich werden. Was von den ersten Ankündigungen zu halten ist, darüber haben wir mit Elmar Wigand von der Aktion Arbeitsunrecht gesprochen.“ Beitrag vom 22. Oktober 2021 beim Radio Dreyeckland, siehe weitere Beiträge zum Thema und NEU: DGB warnt die Union und SPD vor dem Angriff auf tägliche Höchstarbeitszeit, aber die Ausweitung der Arbeitszeiten droht mit der Tarifrunde zum öffentlichen Dienst weiterlesen »

Dossier: SPD, Grüne und FDP wollen höhere Höchstarbeitszeit – Kapital sowieso

Arbeit ohne Ende

DGB warnt die Union und SPD vor dem Angriff auf tägliche Höchstarbeitszeit, aber die Ausweitung der Arbeitszeiten droht mit der Tarifrunde zum öffentlichen Dienst
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Ford in Köln will trotz Kurzarbeit und „Beschäftigungssicherung“ weitere 2900 der 4000 Arbeitsplätze in Deutschland und England streichen

Dossier

IG Metall Köln-Leverkusen 2023: Aufatmen bei Ford in Köln – Beschäftigungssicherung bis 2032!Nach der Ankündigung von Ford, in Köln weitere 2900 Stellen zu streichen, ist es am Donnerstag im Kölner Werk zu spontanen Arbeitsniederlegungen gekommen. Am Vormittag versammelten sich rund 2000 Beschäftigte vor der Europazentrale. Dort berichtete Geschäftsführer Marcus Wassenberg im Wirtschaftsausschuss des Gesamtbetriebsrats über die Pläne des Unternehmens. „Die Ankündigung eines massiven Stellenabbaus hat die Belegschaft tief verunsichert. Viele Ford-Beschäftigte haben ihr Informationsrecht wahrgenommen und sind vor die Europazentrale gezogen, weil sie Antworten wollen“, sagte Vertrauenskörperleiter David Lüdtke. Betriebsratschef Benjamin Gruschka habe zu ihnen gesprochen und sie gebeten, wieder an die Arbeit zu gehen. Das sei geschehen. Von einem „wilden Streik“ könne nicht die Rede sein, zumal im Werk diese Woche Kurzarbeit angesetzt ist…“ Artikel von Michael Fuchs vom 21.11.2024 in Kölnische Rundschau online („Stellenabbau verkündet: Beschäftigte von Ford in Köln legen Arbeit nieder“), siehe v.a. die IG Metall Köln dazu. NEU: Was ist davon zu halten? Warnstreiks bei Ford Köln für Sozialtarifvertrag weiterlesen »

Dossier zu Sparplänen bei Ford (in Köln) 2024

IG Metall Köln-Leverkusen 2023: Aufatmen bei Ford in Köln – Beschäftigungssicherung bis 2032!

Was ist davon zu halten? Warnstreiks bei Ford Köln für Sozialtarifvertrag
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